Rechtsprechung
   BFH, 03.02.2016 - V B 35/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4738
BFH, 03.02.2016 - V B 35/15 (https://dejure.org/2016,4738)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2016 - V B 35/15 (https://dejure.org/2016,4738)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - V B 35/15 (https://dejure.org/2016,4738)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,4738) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 15, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, UStG VZ 2008, UStG VZ 2009, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1, UStG § 14 Abs 4 Nr 8, StPO § 154, FGO § 96 Abs 1
    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • Bundesfinanzhof

    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 UStG 2005, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, UStG VZ 2008, UStG VZ 2009
    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 14 Abs. 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes, § 154 der Strafprozessordnung (StPO), § 154 StPO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Zahlungen i.R.e. Dauerschuldverhältnisses

  • rewis.io

    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses

  • rechtsportal.de

    UStG § 15 Abs. 1
    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnis; Feststellungslast für die den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; Fortbestehen des Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 154 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2016, 794
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 10.01.2013 - XI B 33/12

    Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

    Auszug aus BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
    Dies ist der Fall; denn die Versagung des Vorsteuerabzugs ist im Ergebnis zutreffend, weil auch bei einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis, in dem der monatliche Entgeltbetrag unter Angabe eines Umsatzsteuerbetrags vereinbart wird, erforderlich ist, dass ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich eine Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; BFH-Beschluss vom 10. Januar 2013 XI B 33/12, BFH/NV 2013, 783).
  • BFH, 26.02.2014 - V S 1/14

    Feststellungslast beim Vorsteuerabzug - Umfassende Beurteilung im

    Auszug aus BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
    Denn es ist geklärt, dass "derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen muss, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt" (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Evita K vom 18. Juli 2013 C-78/12, EU:C:2013:486, Rz 37; BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-78/12

    Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung

    Auszug aus BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
    Denn es ist geklärt, dass "derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen muss, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt" (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Evita K vom 18. Juli 2013 C-78/12, EU:C:2013:486, Rz 37; BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917).
  • BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

    Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

    Auszug aus BFH, 03.02.2016 - V B 35/15
    Dies ist der Fall; denn die Versagung des Vorsteuerabzugs ist im Ergebnis zutreffend, weil auch bei einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis, in dem der monatliche Entgeltbetrag unter Angabe eines Umsatzsteuerbetrags vereinbart wird, erforderlich ist, dass ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich eine Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493; BFH-Beschluss vom 10. Januar 2013 XI B 33/12, BFH/NV 2013, 783).
  • BFH, 06.04.2016 - V R 6/14

    Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

    Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 18; vom 1. September 2010 V R 39/08, BFHE 231, 308, BStBl II 2011, 658, Rz 31, zu der in § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO-- getroffenen Darlegungs- und Beweislastregelung bei Auslandssachverhalten; EuGH-Urteil Evita-K vom 18. Juli 2013 C-78/12, EU:C:2013:486, Rz 37; BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2016 V B 35/15, BFH/NV 2016, 794, Rz 12; vom 26. Februar 2014 V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917, Leitsatz 1 und Rz 6).
  • FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

    Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine

    a) Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (BFH-Beschluss vom 3.02.2016 V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • BFH, 13.12.2018 - V R 65/16

    Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs

    Hierfür trägt der Kläger die Feststellungslast (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 253, 456, BStBl II 2017, 577; vom 23. Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 18; vom 1. September 2010 V R 39/08, BFHE 231, 308, BStBl II 2011, 658, Rz 31, zu der in § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO-- getroffenen Darlegungs- und Beweislastregelung bei Auslandssachverhalten; EuGH-Urteil Evita-K vom 18. Juli 2013 C-78/12, EU:C:2013:486, Rz 37; BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2016 V B 35/15, BFH/NV 2016, 794, Rz 12; vom 26. Februar 2014 V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917, Leitsatz 1 und Rz 6).
  • FG Münster, 25.02.2020 - 5 K 2066/18

    Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zum Nachweis der Voraussetzungen des

    Die Klägerin, die die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt (EUGH, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794), hat nicht zur Überzeugung des Einzelrichters dargelegt, dass die Absicht zur Tätigung von Ausgangsumsätzen im Bereich "..." im Streitjahr 2013 bestanden hat.
  • FG Münster, 12.06.2019 - 5 K 2404/16

    Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen

    Grundsätzlich trägt der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (EUGH, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • FG Münster, 04.06.2020 - 5 K 694/17

    Umsatzsteuer - Zur Frage, wann der Rechnungsempfänger hätte wissen müssen, dass

    Grundsätzlich trägt der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (EUGH, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 1297/17

    Umsatzsteuer - Anforderungen an den Übergang der Verfügungsmacht beim

    Der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (EuGH, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • FG Münster, 05.12.2019 - 5 K 2886/17

    Umsatzsteuer - Zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei begehrtem

    Grundsätzlich trägt der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (EUGH, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • FG Münster, 27.04.2020 - 5 K 1722/18

    Umsatzsteuer - Zur Besteuerung des Privatnutzungsanteils für ein

    Die Klägerin, die die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt (EUGH, Urt. vom 15.09.2016 - C-516/14 "Barlis 06", HFR 2016, 1031 Rdn. 46; EuGH, Urt. vom 18.07.2013 - C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 - V B 35/15, BFH/NV 2016, 794), hat nicht zur Überzeugung des/der Einzelrichters/in dargelegt, dass die vom Beklagten nicht berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus Leistungen stammen, die die Klägerin für ihr Unternehmen bezogen hat.
  • FG Münster, 10.01.2019 - 5 K 724/16

    Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages

    Der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (EuGH, Urt. vom 18.07.2013 C-78/12 "Evita-K.", HFR 2013, 857 Rdn. 37; BFH, Beschluss vom 03.02.2016 V B 35/15, BFH/NV 2016, 794).
  • FG Nürnberg, 01.09.2017 - 2 K 851/16

    Steuerpflicht der Ausgangsümsätze

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

    Kein Vorsteuerabzug aus Pacht bzw. Kauf eines Hotelgrundstücks mangels des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht